AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher, Unternehmer u. a.
(Stand 03.06.2020)

Inhalt:

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

2. Vertragsschluss

3. Lieferung, Vorauszahlung, Warenverfügbarkeit, Lieferbeschränkungen

4. Eigentumsvorbehalt

5. Preise, Versandkosten, Versand, Gefahrübergang i.S.v. § 447 BGB

6. Zahlungsmodalitäten, Verzugsschaden

7. Sachmängelhaftung, Haftungsbeschränkungen, Haftung für sonstige Schäden, Garantie

8. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer gemäß § 377 HGB

9. Widerrufsbelehrung

10. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts
      oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen

11. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

12. Hinweise zur Datenverarbeitung

13.Gerichtsstand

14. Erfüllungsort, Rechtswahl, Salvatorische Klausel

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Mario Cavaliere Handelsagentur für Holzwerkstoffe – im Folgenden: Anbieter – bietet für Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen – im Folgenden: Kunde – über einen Online Shop u. a. Designerböden, Parkettböden, Laminatböden, Korkböden, Reinigungsmittel, Terrassendielen und Einrichtungsprodukte zum Verkauf an.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, z. B. Designerböden, Parkettböden, Laminatböden, Korkböden, Reinigungsmittel, Terrassendielen, Profile und Einrichtungsprodukte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB / Datenschutzerklärung akzeptieren (Ja)“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags (Bestellung) dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Vorauszahlung, Warenverfügbarkeit, Lieferbeschränkungen

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf dem Geschäftskonto des Anbieters. Sofern für die jeweilige Ware im Online Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese 20 Tage ab Zahlungseingang.

(2) Der Kunde ist unabhängig von der gewählten Zahlungsart – siehe § 6 Abs. 1 dieses Vertrages – zur Vorauszahlung des Warenpreises und anfallender Versandkosten – siehe § 5 Abs. 1 und 2 dieses Vertrages – verpflichtet.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts mehr verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab und unterrichtet den Kunden hierüber unverzüglich. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Verzögerung der Warenlieferung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden diesem unverzüglich erstatten.

(5) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt bis zur Bordsteinkante bzw. dem Zugangsbereich der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.

(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen Waren, die an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

§ 5 Preise, Versandkosten, Versand, Gefahrübergang i.S.v. § 447 BGB

(1) Alle Preise, die auf den Internetseiten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).

(2) Die anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 500,00 EUR (netto) liefert der Anbieter die Ware an den Kunden versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, Spedition und DHL.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Versandrisiko.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, trägt der Kunde das Versandrisiko.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzugsschaden

(1) Dem Kunden stehen für die Vorauszahlung – siehe § 3 Abs. 2 dieses Vertrages – folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal, Lastschrift, Überweisung auf Rechnung.

Wählt der Kunde als Zahlungsart „Überweisung auf Rechnung“, erhält der Kunde vom Anbieter per E-Mail mit der Auftragsbestätigung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse eine vollständige Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer übersendet. Ansonsten erhält der Kunde entweder mit der Auftragsbestätigung per E-Mail eine vollständige Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse übersendet oder spätestens mit Ablieferung der Ware.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart bis zum Ende des Bestellvorgangs jederzeit ändern.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 7 Sachmängelhaftung, Haftungsbeschränkungen, Haftung für sonstige Schäden,

Garantie

(1) Die gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren mit der Ablieferung der Ware, wenn der Kunde Verbraucher ist.

Abweichend hiervon gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die Verkürzung der Sachmängelhaftungsansprüche in § 7 Abs. 1 Satz 2 dieses Vertrages gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(3) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, z. B. ein zutreffendes Warenangebot des Anbieters und der durch eine schadensverhütende Verpackung gewährte beschädigungsfreie Versand der Ware durch den Anbieter.

(4) Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(5) Eine zusätzliche Haftung aus der Übernahme einer Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur dann, wenn eine Garantie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der bestellten Ware abgegeben wurde.

(6) Andere Ansprüche, die nicht von § 7 dieses Vertrages erfasst sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

 

§ 8 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer gemäß § 377 HGB

Ist der Kunde Unternehmer, so verpflichtet sich der Kunde, bei Anlieferung der Ware eine nach den kaufmännischen Gepflogenheiten gemäß § 377 HGB erforderliche ordnungsgemäße Wareneingangskontrolle durchzuführen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Die unverzügliche Anzeigepflicht des Kunden besteht auch dann, wenn sich bei der späteren Verwendung der Ware ein Mangel zeigt.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters inkl. Muster-Widerrufsformular nachfolgend informiert.

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Mario Cavaliere Handelsagentur für Holzwerkstoffe, Hauptstraße 49 86707 Kühlenthal, Faxnummer: 08273 / 8688, E-Mail: info@boden-cavaliere.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder  E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www. boden-cavaliere.de (Muster – Widerrufsformular) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns – Mario Cavaliere Handelsagentur für Holzwerkstoffe, Hauptstraße 49 86707 Kühlenthal – zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 800 EUR geschätzt.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An: Mario Cavaliere Handelsagentur für Holzwerkstoffe, Hauptstraße 49 86707 Kühlenthal, Faxnummer: 08273 / 8688, E-Mail: info@boden-cavaliere.de

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

 

 

 

— Bestellt am:

 

— Erhalten am:

 

— Name des Verbrauchers:

 

— Anschrift des Verbrauchers:

 

— Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

— Datum:

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

und

bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung oder Auswahl durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

§ 10 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen

Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.

§ 11 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 13 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

 

§ 14 Erfüllungsort, Rechtswahl, Salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort der Nacherfüllung für die Beseitigung von Sachmängeln oder die Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Geschäftssitz des Anbieters.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Anbieter und Kunden der Sitz des Anbieters.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen findet auf Verträge zwischen Anbieter und Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so behalten alle anderen Teile dieses Vertrags ihre Gültigkeit.

Die unwirksame oder fehlende Bestimmung ist zunächst durch Auslegung so umzudeuten, dass das von den Parteien wirtschaftlich und rechtlich Gewollte erreicht wird. Ist eine Auslegung oder Umdeutung nicht möglich, tritt an die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung die gesetzliche Regelung, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

 

Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
Diese können auf unserer Homepage unter http://www.boden-cavaliere.de/crbst_1.html eingesehen werden.